Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

für Geschäftsbeziehungen zwischen ChiefCards und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Chief_Baliman – Fabian Michel (nachfolgend „Verkäufer“) und Unternehmern (§ 14 BGB), insbesondere Wiederverkäufern, Shops und Content-Creatorn, die über den B2B-Vertriebsweg Bestellungen tätigen.

(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Produktinformationen, Preislisten oder Angebote per E-Mail, Formular oder Social Media stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen der Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande, z. B. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung.

(3) Die Annahmefrist beträgt maximal 5 Werktage. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

(4) Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde kann auf Anfrage Einsicht in die Vertragsinhalte erhalten.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Preise, Mindestabnahme und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versandkosten und ggf. weiteren Abgaben (z. B. Zoll, Importgebühren).

(2) Es gilt die jeweils vereinbarte Mindestabnahmemenge, die Bestandteil des Angebots ist.

(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsart schriftlich vereinbart. Das Zahlungsziel beträgt, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab Rechnungsdatum.

(4) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, weitere Lieferungen zurückzuhalten oder abzulehnen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und höhere Gewalt

(1) Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister geht die Gefahr auf den Käufer über.

(3) Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft und Benachrichtigung an den Käufer über. Etwaige Lagerkosten trägt der Käufer.

(4) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Streiks, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen) berechtigen uns, die Lieferung entsprechend zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, mit folgenden Einschränkungen:

• Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

• Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich angezeigt werden.

• Die Gewährleistung entfällt bei unsachgemäßer Lagerung oder Behandlung durch den Käufer.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(3) Weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen – es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften verlangen etwas anderes.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Eine Abtretung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

§ 8 Vertraulichkeit

Informationen zu Einkaufspreisen, Lieferquellen, Mengenrabatten und internen Abläufen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

Bei Verstoß behalten wir uns vor, den Kunden dauerhaft vom B2B-Programm auszuschließen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Verkäufers in Dormagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2025